Die Versicherungssteuer auf Garantieversicherungen wurde um ein Jahr verschoben und tritt seit dem 01.01.2023 in Kraft. Händler müssen bei Vergabe einer entgeltlichen Garantiezusage an den Kunden eine Versicherungssteuer abführen und werden steuerrechtlich zum Versicherer.
Inhaltsverzeichnis
- Was ist eine Versicherungssteuer?
- Wieso gibt es ab dem 01.01.2023 Gesetzesänderungen diesbezüglich?
- Was ist von der Versicherungssteuer befreit?
- Was leistet die Funktion Versicherungssteuer bei Eigengarantie?
- Was müssen Kfz-Händler beachten?
- Woher erhalten unsere Kunden detaillierte Informationen zur Einrichtung und Anwendung?
Was ist eine Versicherungssteuer?
Eine Versicherungssteuer ist eine Verkehrssteuer. Erhoben wird diese für verschiedene Versicherungspolicen und -beiträge. Der Garantiegeber wird im versicherungssteuerrechtlichen Sinn zum Versicherer und damit ebenfalls zum Steuerentrichtungsschuldner.
Wieso gibt es ab dem 01.01.2023 Gesetzesänderungen diesbezüglich?
Es handelt sich dabei um eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Bei einem Verkauf von Garantieversicherungen müssen Versicherungssteuern statt Umsatzsteuern abgeführt werden. Betroffene Unternehmen müssen sich bis Inkrafttreten mit diesem System vertraut machen und eine Versicherungssteuernummer beantragen.
Was ist von der Versicherungssteuer befreit?
- Private und gesetzliche Krankenversicherung
- Kapital-Lebensversicherungen
- Risiko-Lebensversicherungen
- Private Rentenversicherungen
- Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
- Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen
Was leistet die Funktion Versicherungssteuer bei Eigengarantie?
„Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14. November 2018, XI R 16/17, entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung ist. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes (VersStG) vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerfrei ist. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) wurde zudem festgestellt, dass die Leistung, zu deren Erbringung der Versicherer im Versicherungsfall verpflichtet ist, nicht zwingend in der Zahlung eines Geldbetrags bestehen muss, sondern auch in Beistandsleistungen, entweder durch Geldzahlung oder Sachleistungen, bestehen kann.“
Was müssen Kfz-Händler beachten?
- Es muss eine Versicherungssteuernummer beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt werden
- Der Händler wird zum Versicherer
- Alle Aufzeichnungs- und Meldepflichten eines Versicherers müssen erfüllt werden
Woher erhalten unsere Kunden detaillierte Informationen zur Einrichtung und Anwendung?
Für detaillierte Informationen zur Einrichtung und Anwendung können unsere Kunden Informationen in der verlinkten Dokumentation finden oder schauen Sie sich hier unser Video aus dem betzemeier Hilfecenter an.
Bei weitergehenden Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.
Stand der Gesetzesverweise: 13.12.2022.
